Nürnberg, 25.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag
hat die Bundesregierung aufgefordert, eine solide Basisfinanzierung
der deutschen Krankenhäuser zu sichern; das derzeitige gedeckelte
DRG-System mit seinen ungerechtfertigten Abschlägen führe
zwangsläufig zu einer "Flucht in die Menge", die weder ökonomisch
noch ethisch zu vertreten sei.
Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern reduzieren
Das Ärzteparlament wies darauf hin, dass sich die wirtschaftliche
Lage der Krankenhäuser in den letzten Jahren weiter verschlechtert
hat. Mehr als 50 Prozent der Kliniken hätten 2011 ein negatives
Betriebsergebnis erwirtschaftet. Besonders betroffen seien auf Grund
der Bewertungen im DRG-System vor allem Kliniken mit weniger als 250
Betten. Diese seien aber besonders im ländlichen Raum für die
gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar. "Diese
Situation zwingt die Kliniken zu einem ruinösen Wettbewerb zu Lasten
ihrer Mitarbeiter", stellte der Ärztetag fest. Zum Schutze der
Patienten und Mitarbeiter müsse die Arbeitsverdichtung in den
Kliniken umgehend reduziert und die Krankenhäuser ausreichend
finanziert werden.
Ärztetag fordert vollständige Erfassung geleisteter Arbeit
Der Ärztetag fordert alle abhängig beschäftigten Ärztinnen und
Ärzte - insbesondere in stationären Einrichtungen - sowie deren
direkte Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber zu korrekter und
vollständiger Erfassung und Dokumentation der tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit auf. Hiermit soll den rechtlich verbindlichen
Erfordernissen des Arbeitsrechtes, des deutschen und europäischen
Arbeitszeitrechtes, des Arbeitsschutzgesetzes sowie den verbindlichen
tarifvertraglichen Vereinbarungen entsprochen werden. Die
Anforderungen an die Patientensicherheit und den Gesundheitsschutz
sollen somit erfüllt werden.
Sichere Patientenversorgung braucht sichere Arbeitsbedingungen
Um eine hohe Sicherheit der Patientenversorgung im Krankenhaus zu
gewährleisten, hat der Ärztetag gefordert, für ausreichend
qualifiziertes, insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal
zu sorgen. Notwendig seien humane, den gesetzlichen Vorgaben
entsprechende Arbeitszeiten, ein mitarbeiterorientierter,
partizipativer Führungsstil und regelmäßige Schulungen zur
Patientensicherheit während der Dienstzeiten. Erforderlich sei die
Einführung und Umsetzung von validen Verfahren zur Erhöhung der
Patientensicherheit wie beispielsweise zur Händehygiene, zur
Vermeidung von Eingriffsverwechselungen oder zur
Arzneimitteltherapiesicherheit. Die Delegierten forderten ferner ein
funktionierendes Fehlerlern-, Qualitäts- und Risikomanagementsystem.
Tariferhöhungen refinanzieren
Der Ärztetag fordert die vollständige Refinanzierung von
Tariferhöhungen und die bindende Einführung des durch das
Statistische Bundesamt ermittelten vollständigen Orientierungswertes
ab 2013. Dabei solle die Regierung an den ursprünglich mit dem
orientierungswert verfolgten Zielen festhalten und diesen so
gestalten, dass im Ergebnis eine verlässliche und ausreichende
Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten im Krankenhaus
möglich ist.
Landesbasisfallwert bundesweit vereinheitlichen
Der Landesbasisfallwert, also die Berechnungsgrundlage für
Krankenhausleistungen, der von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich hoch ist, müsse umgehend bundesweit vereinheitlicht
werden. Dabei sei erforderlich, den bundesweiten Wert auf das
gegenwärtig höchste Niveau anzuheben.
Konzepte für bessere Arbeitsbedingungen entwickeln
Der Ärztetag forderte die Krankenhausträger auf, die
Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen und in der
Weiterbildung im Besonderen nachhaltig zu verbessern. Gemeinsam mit
der Ärzteschaft seien entsprechende Konzepte zu entwickeln. Dabei sei
unter anderem folgendes zu berücksichtigen:
- Strukturierte mittelfristige Dienstplanung mit ausreichend
Vorlauf
- Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten in Teilzeit
- Flexibilisierung der Tagesarbeitszeit
- Möglichkeit, während der Elternzeit an Fortbildungen und
Seminaren teilzunehmen
- Nothilfe bei Betreuungsengpässen durch Zusammenarbeit mit
Familienservice oder Tagesmutter
- Reduktion von überflüssiger Bürokratie
- Verhinderung einer ökonomischen Dominanz der Patientenversorgung
Kein Lohndumping durch Blue Card
Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, einem Lohndumping
an Krankenhäusern entgegenzuwirken. Die neue
35.000-Euro-Verdienstgrenze der Blue Card dürfe keine Eintrittspforte
für Lohndumping werden.
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