Zur Haushaltsdebatte im Bundeskabinett am
6. Juli: Welthungerhilfe und terre des hommes fordern Aufstockung des
Entwicklungsetats
Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren
Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken.
»Deutschland hat sich zur Verwirklichung des 0,7-Prozentziels bis zum
Jahr 2015 verpflichtet. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssen
daher um mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden«,
so Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes. Das schulde
Deutschland seiner Glaubwürdigkeit bei der Übernahme internationaler
Verantwortung, die es ja mit dem derzeitigen Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat auch für sich beanspruche.
»Und wenn die Bundesregierung ab 2013 Steuern senken will, ist ja
offenbar genug Spielraum da, um auch die entwicklungspolitischen
Versprechen zu erfüllen. Denn die Bundesregierung ist gefordert, die
auf den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancún ab 2015 zusätzlich
geforderten Mittel in Höhe von 0,38 Prozent des
Bruttonationaleinkommens zur Begrenzung des Klimawandels zur
Verfügung zu stellen. Und auch das internationale Entwicklungsziel,
die Mittel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit bis 2015 um drei
Viertel im Vergleich zum Jahr 2000 zu reduzieren, erfordert
zusätzliche Ausgaben, die nicht zu Lasten der laufenden
Gesundheitsförderungsprogramme gehen dürfen«, so Danuta Sacher.
Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, erinnert an
den fraktionsübergreifenden »Entwicklungspolitischen Konsens« zur
Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels, zu dem sich inzwischen 359
Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekannt haben. »Deutschland
sollte zudem den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur
Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen unterstützen, um die
zusätzlich notwendigen Mittel für die internationale Klima- und
Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. Der im Eckwertebeschluss
für den Bundeshaushalt 2012 vorgesehen Anstieg der Ausgaben für
Entwicklungshilfe um lediglich 144 Millionen Euro gegenüber 2011 ist
viel zu gering«. Den Etat bis 2015 sogar wie vorgesehen um 421
Millionen Euro gegenüber 2011 zu kürzen, sei das falsche Signal und
schade zudem der Wirkung der Entwicklungsprogramme.
terre des hommes und Welthungerhilfe veröffentlichen jährlich den
Bericht »Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe« der die deutsche
Entwicklungspolitik kritisch analysiert. Der aktuelle Bericht findet
sich unter www.tdh.de oder www.welthungerhilfe.de
Pressekontakt:
Deutsche Welthungerhilfe: Simone Pott, Pressesprecherin, Tel.: 0228 /
22 88 - 132, Mobil 0178 / 3 70 01 29, simone.pott@welthungerhilfe.de
terre des hommes: Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher, Tel.: 05 41 /
71 01-158, Mobil: 01 71 / 6 72 97 48, c.ramm@tdh.de
