Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
"Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir müssen die jeweiligen Corona-Warn-Apps mit denen der anderen Mitgliedstaaten kompatibel machen. Und wir sollten dringend gemeinsame Konzepte für die Bevorratung, für die Beschaffung und vor allem für die Produktion von Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen erarbeiten. Die Aufgaben für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind groß. Die deutsche Ärzteschaft wird sich tatkräftig in die Umsetzung geeigneter Maßnahmen einbringen.
Die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik liegt aus guten Gründen bei den EU-Mitgliedstaaten. Diese Vorgabe steht jedoch nicht einer engeren Vernetzung und Abstimmung bei der Pandemiebekämpfung entgegen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um bei der Entwicklung von neuen Medikamenten und Impfstoffen gegen das Virus international bestehen zu können. Für Patientinnen und Patienten insbesondere in grenznahen Regionen brauchen wir ein europäisches Register für freie medizinische Ressourcen sowie einen europäischen Beistandspakt bei drohender Überlastung der Klinikkapazitäten. Ebenfalls erforderlich ist eine zentrale europäische Koordinierungsstelle für grenzüberschreitende Gesundheitsnotfälle, die beim Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eingerichtet werden könnte.
Allen muss klar sein, dass kein Land, kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen Corona allein bezwingen kann. Europäische Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist heute wichtiger denn je."
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