Der Bundesrat hat heute das GSAV durchgewunken. Dazu sagt Dr.
Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.:
"Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats
und wider aller vernünftigen Argumente der nicht zustimmenden Länder
zu unter anderem der kritikwürdigen Importförderklausel und den
Rabattvertragsregelungen, wird der Vermittlungsausschuss nicht
angerufen. Eine verpasste Chance. Dabei müssten es die Länder mit
ihrer größeren Nähe zur Versorgungsrealität eigentlich besser wissen.
Bundesgesetze wirken direkt auf die Wirtschaftsstandorte in den
Bundesländern. Deshalb müssen sie ihre aus gutem Grunde demokratisch
verankerten Rechte auch nutzen. Föderalismus braucht Widerstand,
sonst ist er eine Nullnummer und die zunehmende Politikverdrossenheit
findet weitere Gründe."
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