Hinsichtlich der neuesten Idee von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen
für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald
Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), einen
"Kassenwettbewerb um jeden Preis" voraus. Spahn plant, dass
gesetzlich Krankenversicherte nicht nur zu bundesweiten Kassen
wechseln, sondern auch andere regionale AOKs wählen können, die vor
allem in Ostdeutschland mit vergleichsweise niedrigen Beitragssätzen
aufwarten.
"Ein Preiswettbewerb schadet vor allem der Patientenversorgung in
Bayern", warnt Quitterer. Der Wettbewerbsgedanke konterkariere
geradezu die Idee des Sozialstaates, der im Übrigen bereits in der
Bayerischen Verfassung formuliert ist. Hier heißt es in Artikel 3:
"Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem
Gemeinwohl. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und
die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige
Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt
und Land." Diesem Auftrag komme die AOK-Bayern nach, etwa wenn es
darum gehe, die Versorgung auf dem Land sicherzustellen.
"Ich sehe keinen Vorteil darin, regionales Know-how und
funktionierende Strukturen in Bayern zu zerschlagen", so der
BLÄK-Präsident. Mit ihrem hohen Marktanteil habe die AOK-Bayern
einfach mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Region als eine
bundesweit agierende Krankenkasse.
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