Die andauernde Debatte im Bundestag um das
Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus
Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der
Alternative für Deutschland nicht tragbar.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, selbst Mitglied des
Familienausschusses sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit
Sorge entgegen: "Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für
den Schutz des ungeborenen Lebens. Für mich jedoch, als auch für die
AfD-Bundestagsfraktion, ist der Schutz des ungeborenen Lebens nicht
verhandelbar!"
So sieht Huber in der ganzen anhaltenden Debatte eine potenzielle
Gefährdung der Grundrechte: "Tatsächlich stellt die derzeitige
Debatte um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots für
Schwangerschaftsabbrüche eine Relativierung des Lebensschutzes dar.
Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit." So ist es für Huber auch wichtig zu
betonen, "dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch
wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine
Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des
Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung
ist und auch nicht so behandelt werden sollte."
Das Argument, nach welchem Frauen aufgrund des Werbeverbots nicht
ausreichend informiert seien, lässt Johannes Huber nicht gelten.
"Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland
seit 1993 etwa 2,7 Millionen Kinder abgetrieben. Nach wie vor sind es
rund 100.000 jährlich auf nur 700.000 Lebendgeburten. Es ist daher
fadenscheinig zu behaupten, Frauen, die ernstlich erwägen, einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, seien nicht ausreichend
informiert. Schon allein die Beratungsregelung verhindert dies, da
spätestens in den Beratungsstellen Frauen entsprechende Informationen
bekommen."
Vor allem hinsichtlich der verhaltenden Reaktionen von
Abgeordneten der CDU/CSU ist Huber enttäuscht: "Es ist zu bedauern,
wenn die CDU/CSU als Koalitionspartner hier so weinig Engagement
zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht. Wir
hingegen als einzige echte Opposition werden weiter dafür kämpfen,
dass der Lebensschutz auch weiterhin in Deutschland eine Stimme hat.
Dafür setze ich mich persönlich als Mitglied des Familienausschusses
ein."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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