Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
(BPI) kritisiert vor der Expertenanhörung zum Gesetz zur Stärkung der
Arzneimittelversorgung in der GKV (AM-VSG) im Bundestag die
unhaltbare Verlängerung des Preismoratoriums: "Das Preismoratorium
mit der Sicherung der Stabilität der GKV zu begründen, ist angesichts
der seit Jahren exzellenten Finanzlage der Krankenkassen nicht zu
verteidigen", so der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf.
Der Verband fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, das
Gesetz zu ändern.
Insgesamt haben die Kassen derzeit rund 16 Milliarden Euro an
Rücklagen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat gerade erst
vermeldet, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei
Quartalen 2016 Überschüsse von nun mehr 1,55 Milliarden Euro erzielt
haben. Dazu kommen noch die Reserven im Gesundheitsfonds von derzeit
rund 10 Milliarden Euro. "Ein Preisstopp über mehr als 13 (!) Jahre
ist inakzeptabel. Diese Zwangsmaßnahme schädigt den Mittelstand und
ist eine untragbare Bremse für Produkte, Forschung, Entwicklung", so
Zentgraf. "Gleichzeitig steigen Rohstoffkosten, Löhne und Gehälter
kontinuierlich. Das lässt sich auch durch einen nach neun Jahren
startenden Inflationsausgleich nicht heilen". Der BPI fordert daher
die sofortige Abschaffung des Preismoratoriums, mindestens aber das
Auslaufen des Moratoriums zum 31. Dezember 2017. "Notfalls muss ein
wirksamer Ausgleich für den Kostenanstieg her. Dafür müssen die
regierungstragenden Fraktionen sorgen", so der BPI-Vorsitzende.
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