Der BKK Dachverband kommentiert in einer ersten
politischen Stellungnahme den "Referentenentwurf des Gesetzes zur
Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention" und sieht mit der
Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger, aber auch der privaten
Kranken- und Pflegversicherung eine deutliche Verbesserung der
Präventionsmaßnahmen in außerbetrieblichen Lebenswelten und der
betrieblichen Gesundheitsförderung. Durch ihre Unternehmensnähe sind
Betriebskrankenkassen traditionell der zentrale Partner in der
Betrieblichen Gesundheitsförderung. Die Betriebskrankenkassen
begrüßen deshalb auch den Vorstoß im Referentenentwurf, dass künftig
Betriebsärzte, Krankenkassen und niedergelassen Ärzte besser
kooperieren können.
"Wir sind überzeugt davon, dass sich weitaus bessere Präventions-
und Versorgungsergebnisse erzielen lassen, wenn Betriebsärzte,
Krankenkassen und niedergelassene Ärzte vernetzt zusammenwirken -
dafür müssen beispielsweise die Befugnisse der Betriebsärzte
erweitert werden. Es ist richtig, dass auch die kleinen und
mittelständische Betriebe mehr Unterstützung bei der betrieblichen
Gesundheitsförderung bekommen sollen, denn sie beschäftigen 60
Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland," so Franz Knieps, Vorstand
des BKK Dachverbandes e. V.
Dafür müssten die Anreize verbessert werden. Die ungenügende
steuerliche Berücksichtigung von BGF-Maßnahmen ist noch zu
bürokratisch und aufwändig und verhindert oft ein stärkeres
Engagement der Arbeitgeber. Die Betriebskrankenkassen wollen
gemeinsame Informationsplattformen etablieren, in denen sich
gesetzliche Krankenkassen sowie relevante Unternehmens- und
Sozialpartnerorganisatoren im Sinne der betrieblichen
Gesundheitsförderung engagieren.
Finanzierung sollte überarbeitet werden
Kritisch sieht der BKK Dachverband vor allem die
Aufgabenerweiterung der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, finanziert aus Bundesgeldern.
"Wenn der Bund mehr für Patienten tun will, ist der Finanzminister
die richtige Adresse," sagt Franz Knieps.
Er hätte sich auch ein stärkeres finanzielles Engagement der
anderen Beteiligten gewünscht. Von rund 510 Millionen Euro sollen 480
Millionen Euro alleine von den Kassen geschultert werden. Das ist im
Vergleich zu heute mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben in der
gesetzlichen Krankenversicherung.
"Wir als betriebliche Krankenversicherung sehen das positiv. Aber
der Gesetzgeber muss dann auch für eine auskömmliche Refinanzierung
aus dem Fonds sorgen", so Knieps. Sonst komme es zu weiteren
finanzielle Verwerfungen zwischen den Krankenkassen.
Der BKK Dachverband vertritt 94 Betriebskrankenkassen und vier
Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.
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