Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein
Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen
Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte
Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des
Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der
Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte
und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen
219a aus dem Strafgesetzbuch.
"Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle
Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob,
weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist
absurd", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands. "Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein
Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und
Ärzten", so Schneider.
Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch
öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher
Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. "Statt
Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu
Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser
höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden,
die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur
schikanös, sondern auch frauenfeindlich", kritisiert Schneider.
Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung
des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien
Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht
zuletzt darum, die "zutiefst menschenrechtliche Dimension der in
Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der
Informationsrechte von Frauen und Mädchen" zu wahren, heißt es in der
verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
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