Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um
gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich
unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist
entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij
hat ihm die Verantwortung für den Bereich Gesundheit entzogen,
belässt ihn aber weiterhin im Amt.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und
Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:
"Wenn im Arzneimittelskandal einer der Akteure bewiesen hat, dass
er Mitverantwortung an der Verunsicherung vieler Brandenburger
Krebspatienten trägt, dann ist das Mohr. Er hatte wohl teilweise
keinerlei Ahnung, was in seinem Haus vor sich geht, hat die Augen vor
der erschreckenden Personalnot in der Arzneimittelkontrolle
Brandenburgs verschlossen. Und dafür wird er jetzt von der nächsten
linken Ministerin belohnt. Ab sofort hat er noch weniger zu tun,
bekommt aber weiterhin seine vollen Bezüge. Jeder Arbeitnehmer, der
über Jahre beweist, dass er seine Aufgaben nicht wahrnimmt, dass er
fahrlässig handelt, dass er den Anforderungen in keiner Weise gerecht
wird, bekommt irgendwann seine Kündigung. Und was machen die Linken
mit Mohr? Die belohnen ihn für seine verantwortungslose Schlamperei.
Die Ministerin hofft wohl: Wenn er nichts mehr zu tun hat, macht er
auch nichts mehr falsch. Die AfD-Fraktion hat schon während ihrer
Aufklärungsarbeit im Arzneimittelskandal schnell erkannt, wie groß
die Verantwortung Mohrs war und ist. Deshalb haben wir frühzeitig
seine Entlassung gefordert. Hier hat sich an unserer Position nichts
geändert. Mohr muss unverzüglich entlassen werden. Schluss mit dem
linken Gewurschtel: Das Landesgesundheitsamt braucht einen Chef, der
sich für die Gesundheit der Brandenburger einsetzt. Das ist eine
Selbstverständlichkeit - aber wohl nicht, wenn Linke (gerade noch so)
regieren."
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