Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn "für spürbare
Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte
gesorgt" haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag
im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: "Diese
Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit", sagte FÄ-Vize Dr. Silke
Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit
eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten
würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.
"Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in
Deutschland."
Derzeit steht besonders das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) öffentlich stark
in der Kritik. "Das DVG ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz" - das ist
das Fazit von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten in der öffentlichen
Fachdiskussion, zu der die FÄ im Vorwege ihrer Mitgliederversammlung am Samstag
nach Düsseldorf geladen hatte. In einer Resolution fordern sie Spahn auf, in
seinem Fachbereich die Datenschutzgesetze umzusetzen und das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung zu respektieren. Für den Umgang mit
Gesundheitsdaten sei ein sicherer Rahmen zu schaffen:
- Freiwilligkeit für Ärzte und Patienten bei der Weiterleitung von
sensiblen Medizindaten
- Keine Datenauswertung für "Forschungsprojekte" ohne Zustimmung
der betroffenen Patienten
- Schluss mit Strafzahlungen für Ärzte und Psychologische
Psychotherapeuten, die nicht an die sogenannte
Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind
- Angemessene Investitionszuschläge für die IT-Sicherheitskosten
in den Praxen
- Ausschließlich dezentrale, sichere Kommunikation im
Medizinsystem
FÄ-Vize Lüder macht deutlich: "Auch Abrechnungsdaten sind Behandlungsdaten. Sie
enthalten Diagnosen und Informationen über Behandlungen. Es darf nicht sein,
dass - wie von Spahn geplant - diese Daten von Patienten ohne deren Zustimmung
und nicht einmal anonymisiert an einen großen Empfängerkreis weitergeleitet
werden können." Spahn habe zudem dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine
Technikfolgenabschätzung und eine Datenschutzfolgenabschätzung für die
Telematik-Infrastruktur (TI) erstellt werden. "Solange es keinen Schutz für
Ärzte und Patienten gibt, sind alle Strafzahlungen für die Praxen unrechtmäßig",
betont Lüder. Die Verantwortung für die vielen Sicherheits- und technischen
Probleme beim Anschluss der Praxen an die TI lägen nicht bei den Ärzten und
dürften nicht auf sie abgeschoben werden.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien
Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000
Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene
Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe
in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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