Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in
letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren
Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung
auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem
Leben scheiden können. Dazu sollten Betroffene nur einen Antrag an
das BfArm (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein
Medikament zu erhalten, das ihnen ein Sterben in Würde ermöglicht.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich jedoch geweigert, das
Urteil umzusetzen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das BfArm
persönlich angewiesen, die Auslieferung der Medikamente zu
unterbinden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, wie der
Tagespiegel berichtet [1]. Von den 123 vorliegenden Anträgen wurden
93 abgelehnt; einen positiven Bescheid gab es in keinem der Fälle.
Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit
und Pflege: "Ein würdevolles Sterben muss den Betroffenen ermöglicht
werden. Dem Willen eines Menschen, seinem eigenen Leiden ein Ende zu
setzen, ist nach dem Gerichtsurteil Folge zu leisten. Dass sich ein
Bundesminister durch interne Anweisungen darüber hinwegsetzt, ist ein
Skandal. Da wird todkranken Menschen zunächst Hoffnung gemacht und
dann werden die Anträge ohne die versprochene gründliche Prüfung
abgelehnt."
Die Piratenpartei fordert ein qualifiziertes verbreitetes Angebot
an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung, um Patienten
den Weg am Lebensende zu erleichtern und Angehörigen bei deren
Begleitung und Betreuung Hilfestellungen zu geben [2].
Quellen/Fußnoten:
[1] Tagespiegel vom 19.02. http://ots.de/Rlahv4
[2]
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Palliative_Versorgung
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