BERLIN. Zu den Vorwürfen der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD) und den zu erwartenden Zusatzbeiträgen bei gesetzlichen Krankenkassen erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Carola Reimann dreht mit ihrem Vorwurf die Faktenlage völlig ins Verkehrte um: Nicht Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der GKV verantwortlich, sondern Ulla Schmidt und ihre wettbewerbsfeindliche und kostenintensive Gesundheitspolitik der vergangenen elf Jahre. Die ehemalige SPD-Ministerin ist es, die versäumt hat, die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen. Schon bei der Entwicklung und Einführung des Gesundheitsfonds war klar, dass dieses Bürokratiemonster weder den Versicherten, noch den Kassen irgendeinen Vorteil bringen wird.
Richtig ist: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist die zwangsläufige Folge des von Ulla Schmidt konstruierten Gesundheitsfonds. Diese Zusatzbeiträge sind in höchsten Maße unsozial, da sie gesetzlich Versicherte mit niedrigen Einkommen überproportional belasten. Deshalb besteht die dringende Notwendigkeit, den sozialen Ausgleich im Steuer- und Transfersystem anzusiedeln. Denn dort ist er viel transparenter und auch zielgenauer angesiedelt. Die Regierungskommission wird aufzeigen, wie dies umgesetzt werden kann. Zu einem Prämienmodell mit mehr Wahlmöglichkeiten und sozialem Ausgleich über das Steuersystem gibt es keine Alternative.
In Ulla Schmidts Konstrukt sind die Zusatzbeiträge kein Ausdruck von Unwirtschaftlichkeit, sondern Spiegelbild der Versichertenstruktur der Krankenkassen. Die Kassen brauchen deshalb einen neuen Rahmen für wirtschaftliches Handeln. Also: weg von einem zentralistischen Einheitskassensystem mit staatlicher Lenkung, hin zu einem System mit fairen wettbewerblichem Rahmen und Rückkehr zur Beitragsautonomie der Krankenkassen.
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