Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung
die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Dazu
erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter Maik Beermann:
Marcus Weinberg: "Für die CDU/CSU war es schon immer ein wichtiges
Anliegen, die Contergangeschädigten aus dem Parlament heraus zu
unterstützen. Mit der Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
verbessern wir nicht nur die Unterstützung der Contergangeschädigten;
wir entlasten die Betroffenen auch durch die Abschaffung des
komplizierten und bürokratiebeladenen Antragsverfahrens zur Gewährung
von Leistungen für so genannte spezifische Bedarfe. Künftig bekommen
Contergangeschädigte für spezifische Bedarfe einen jährlichen
Sockelbetrag in Höhe von 4800 Euro unabhängig davon, welche
Schadensklasse die Contergangeschädigten haben. Darüber hinaus werden
die für die spezifischen Bedarfe eingeplanten Mittel pauschal nach
Schadenspunkten ausgeschüttet. So beträgt die Rest-Pauschalierung
zwischen 876 Euro und 9900 Euro im Jahr. Wir setzen damit die
Ergebnisse der Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes zielgenau
um."
Maik Beermann: "Durch die Pauschalierung mit einem Sockelbetrag
ermöglichen wir eine gerechte Verteilung. Denn die Kosten für
spezifische Bedarfe fallen gleichermaßen auch bei Geschädigten mit
geringeren Schadenspunkten an. Durch die Abschaffung des
bürokratischen Antragsverfahrens schaffen wir nicht nur freie
Kapazitäten, die den Betroffenen künftig in Form von umfangreichen
Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir sind uns
sicher, dass das ein erster Schritt ist, auch die derzeit bestehenden
Konflikte zwischen Stiftung und Contergangeschädigten auszuräumen.
Wichtig für CDU/CSU ist auch der Aufbau medizinischer
Kompetenzzentren unter enger Beteiligung der Contergangeschädigten,
die für sie eine wichtige und notwendige Anlaufstelle darstellen. Die
CDU/CSU-Fraktion steht damit zu der Verantwortung, die wir als Staat
vor mehreren Jahrzenten übernommen haben."
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